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In einem bemerkenswerten Urteil hat heute morgen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die seit langer Zeit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

Die rechtlichen Grundlagen in §§ 113a, b TKG, sowie § 100g I 1 StPO wurden für nichtig erklärt. Damit dürfen ab sofort keine Internet- und Telefondaten mehr über Bürger vorrätig angelegt werden. Bereits bestehende Daten müssen umgehend gelöscht werden. Somit bedarf es wieder einer richterlichen Anordnung, um Daten einer Person erfassen zu können - als Grundlage für eine strafrechtliche Verfolgung.

Raubkopierer werden aufatmen, da sie nun noch sicherer leben und kaum noch etwas zu befürchten haben. Dies gilt vor allen Dingen für jene, die nur Dateien runterladen und nicht selber anbieten. Eine Strafverfolgung ist nahezu ausgeschlossen.

soweit ich es mit bekommen habe wurde die Vorratsdatenspeicherungen nur eingeschränkt...aber hey niemand von uns macht was illegales von dacher #egal


danke für die news =)

Hallo,

diese News sind leider falsch geschrieben worden. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung von 6 Monaten und länger verboten, weil die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird. Allerdings bleibt es bei es bei der alten Regelung - Aufzeichnung von Telefon- und Internetverbindungen.
Der hohe Richter hat selbst keine Aussage getätigt, daß es keine Datenspeicherung geben wird. Es muss allerdings die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Alle Daten die länger als 12 Wochen gespeichert wurde, sind zu löschen. Eine Strafverfolgung kann und wird weiter anhand von solchen Daten durchgeführt.
Also Raubkopierer, freut euch nicht zu früh!

Noch ein EDITh: Das es sich um eine EU-Richtlinie handelt, bleibt nur das Gesetz in Deutschland gekippt!

Nein, die Daten dürfen nur noch aus technischen Zwecken für eine angemessene Zeit gespeichert werden. Etwa für Abbuchungen etc. Für die Internetnachweise gelten hier etwa nur 1-2 Wochen, womit durch die notwendige richterliche Anordnung die Zeit viel zu knapp wäre.

Denn Strafrechtlich dürfen diese Daten ohne Anordnung nicht verwendet werden, womit Raubkopierer sehr wohl aufatmen können.

jaa, raubkopierer sind ja soooo böse...

ist euch eigendlich bewusst, dass mit den daten euer ganzes leben verfolgt bzw nachvollzogen werden kann? angefangen von dateien, die heruntergeladen wurden, internetseiten die ihr besucht habt über emails, sms, faxe bis zu intimen telefongesprächen (sei es handy oder festnetz). das ganze nur auf die raubkopierer zu reduzieren ist ja mal volliger schwachsinn (@alexking!). das ganze geht uns alle was an! und kommt jetzt nicht mit "ich hab nix zu verbergen". euch würde es ja auch nicht gefallen, wenn eure bank die kontoauszüge auf ne postkarte drucken und versenden würde.

und mal ehrlich: wer von euch hat nur originale zuhause (musik cds, pc programme, spiele für konsolen/pc)? ich wette das sind unter 5% (mich mit eingeschlossen!)

Danke Karlsruhe! Das ist ein guter Tag für Deutschland, die Freiheit, unsere Verfassung und unseren Rechtsstaat.

* Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
* Die Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
* Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
* Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
* Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
* Die Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Das hier die Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung mit einem Freibrief für illegale Kopien gleichgesetzt wird, finde ich etwas polemisch! War es nicht auch schon vorher so, dass gespeicherte Daten eh nur auf richterlichen Beschluß und bei verhältnismäßig schwerem Tatbestand strafrechtlich verwendet werden durften?

Unabhängig davon war die Vorratsdatenspeicherung eh "nur" als Mittel zu Terrorbekämpfung gedacht. Die Musik-, Film und Spieleindustrie hat sich m.E. widerrechtlich dieser Daten bedient um sie für Ihre eigenen Zwecke zu mißbrauchen. Und die Politik hat tatenlos zugeschaut...tja, wer weiss wofür unsere Staatsoberhäupter noch so alles "gemietet" worden sind...

du hast volkommen recht!!!

Daten nur mal im voraus sammeln (man könnte diese ja mal brauchen) finde ich überhaupt nich ok

Ich habe nichts anderes gesagt. Nur das das deutsche Gestz aufgehoben wurde aber nicht die EU-Anordnung. Somit unterliegen wir immer noch der Datenspeicherung von max. 3 Monaten!

@Franzl
Nein, aber abgelegt auf die Nachrichten in einem PSP-Forum, wo es sich eigentlich nur auf die PSP beziehen soll, bringt man aber eher nur Raubkopierer in Betracht. Telefonierer, Bankkunden usw. ist ja eh jeder von uns (der 16 und älter ist) Damit hat das Thema jetzt mal mit den Raubkopierer wirklich den richtigen Zusammenhang.
Und ja, es gibt tatsächlich noch ehrliche Bürger. Denn einen Brief von einem Rechtsanwalt will ich nicht bekommen - Stichwort: Abmahnung.

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Bundesbürger sind so oder so glasklar durchschaubar.

Ich dachte da steht gleich einer bei dir vor der Tür !
Abmahnung?

Nee, steht nicht sofort jemand bei Dir vor der Tür.
Abmahnung/en bekommt man, wenn man bei Urheberrechtsverletzungen erwischt wird.
Dort werden dann die Straftat, das Herunterladen von Spielen (z.B.) bewiesen und zur Last gelegt.
Meist bieten die Anwälte dann eine außergerichtliche Einigung an, mit der Bezahlung von ca. 500,- Euro, wäre alles erledigt. Hauptsächlich in Verbindung mit einer strafbewerten Unterlassungserklärung.

Ok,danke!

Aber meistens werden doch die Daten von Hostern wie RS und Megaupload gar nicht preisgegeben! Wie kommen dann Anwälte etc dann an die Daten?
Und warum kann man sowelche Hoster nicht einfach schließen lassen,weil sowieso zu 99% nur illegales drauf ist?
Weil ohne Hoster keine Illegalen Sachen!

Es werden meistnur Leute geschnappt die über Torrents oder auch Netzwerken wie Emule saugen, da es bei Public sources (gibt genug torrent sites und auch sachen wie emule die publix sind) ein leichtes ist die IP herauszufinden, bei Hostern wie RS MU usw hingegen nicht da die daten nicht weitergegeben werden ausserdem nur gespeichert wird das was geladen wurde aber nicht genau was.
Verbieten kann man sie nicht da es nunmal nicht Illegal ist einen Hoster zubetreiben, speicherplatz zzr vrfügung zu stellen ist legal, auch wenns illegal benutzt wird.

Wasn das für ne beschissene Überschrift?
Ich bin auch als nicht Raubkopierer froh nicht überwacht zu werden!
Und was habt ihr eig. immer mit euren Raubkopierern, sind wahrscheinlich Ausgeburten der Hölle selbst!
Und "verboten" ist sie nicht, ist nur von einem Gericht abgelehnt worden, da die Grundrechte zu stark eingeschränkt werden.

Das ist leider etwas kurzfristig gedacht. Man wird immer Wege finden, die Sachen zu verteilen. Und wenn's per Post ist. Was dann? Post verbieten, weil eh nur illegales in den Briefen ist?

Einfach durchsuchen xD

Wobei wir wieder beim selben wären!