hi,
ich hab ein problem!!! und zwar......
ich bin beim bund und hab mir letztes jahr so ein surfstick von o2 geholt (läuft noch ca 9 monate), jetzt werd ich aber am 02.08 nach frankreich versetzt und wollte wissen, ob es irgendeine möglichkeit gibt, von dem bestehenden vertrag loszukommen!
ich bin mal durchs surfen auf so ein anwaltsforum gestoßen, und da hatte einer so ein ähnliches problem, nur leider weiß ich diese seite nimmer!
hat einer von euch sowas in der art mitgemacht oder erfahrung???
lg
Man kann einen Vertrag fristlos kündigen, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt. Ein Internetanschluss ist ein typgemischter Vertrag, als Normen sind aber die Vorschriften des Dienstvertrages heranzuziehen.
Hier kommt § 626 I BGB in Betracht:
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Ein wichtiger Grund ist etwa, dass ein Vertragspartner die Leistung nicht mehr oder nur noch erheblich eingeschränkt nutzen kann. Das liegt hier wohl vor.
Daneben gelten noch zwei Voraussetzungen:
1. Du darfst den Grund bei Vertragsschluss noch nicht gekannt haben bzw. der Grund darf nicht absehbar gewesen (mitunter schwierig zu beurteilen) sein.
2. Du musst innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden des Grundes kündigen. Das ergibt sich aus § 626 II BGB.
Ich hoffe für dich, dass die zwei Wochen noch nicht rum sind. Die Kündigung wird dann zum 02.08 wirksam.
wow,
erstmal danke für die schnelle und ausführliche antwort!!!!
leider sind die 2 wochen rum
vertragsende wäre 03/2011 müsst dann also noch 250€ zahlen! vorhin kam post von o2 da stand drin so sinngemäß, dass sie den vertrag bestehen lassen, dass meine versetzung kein wichtiger grund sei, aber wenn ich 150€ zahl lassen sie mich gehen!
werd ich dann wohl annehmen!
wenn du genug zeit hast könntest du einen Anwalt miteinschalten,da O2 (oder alle anderen Firmen) wirklich JEDEN Grund als nicht wichtig ansehen. Sind alles verlogene....
Ich denke, dass der wichtige Grund vor Gericht bejaht werden würde. Allerdings steht dir die versäumte Frist entgegen und damit hättest du keine Chance.
Insofern sind sie dir kulant entgegen gekommen, denn sie hätten dann den Anspruch auf die vollen 250 € gehabt.
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