Hi.
Ich wollte mit einigen Kollegen eine Partei gründen und wollte gerne wissen, was man beachten muss.

Die Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei finden sich in Art. 21 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 (BGBl S.1) zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2008 (BGBl I S. 1926) und in dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl I S. 149), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl I S. 3673). Danach setzt eine Partei eine Vereinigung von Bürgern voraus, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten (vgl. § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes).

Die Gründung einer politischen Partei ist zwar grundsätzlich frei (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz), ihre innere Ordnung muss aber demokratischen Grundsätzen entsprechen (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz). Aus diesem Grunde muss eine Partei gewissen Voraussetzungen an ihre innere Ordnung genügen, die in den §§ 6 ff. des Parteiengesetzes näher dargelegt sind.

Hier sind auchnoch ein Paar tipps: http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/parteigruendung.html

Ps: Was solln das für ne Partei werden ?

Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.07.2009 13:18 von h8me..

Ich denke mal "Die wirklich Grünen"

da mit der partei würd mich auch interressieren vllt ne "sony stinkt" partei xD