Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerde des Piratenpartei-Mitglieds Patrick Breyer teilweise stattgegeben, sodass nun die Rückverfolgung von dynamischen IP-Adressen rechtswidrig ist. Dieses Urteil könnte entscheidende Auswirkungen auf die vorherrschende Abmahnungs-Praxis bei Urheberrechtsverletzungen haben. Außerdem dürfen ermittelnde Behörden nunnicht mehr ohne Weiteres Passwörter und PINs von Providern erfragen.


Bild: http://img.netzwelt.de/article/2012/erst...-12375.jpg



Patrick Breyer hatte die Angabe von persönlichen Daten bei der Anmeldung eines Telefon- oder Internetanschlusses bei Prepaid-Angeboten sowie das Rechtder Provider, einen Ausweis verlangen zu können, und die Auskunftspflicht gegenüber ermittelnden Behörden als Eingriff in seine Grundrechte interpretiert. Er legte Beschwerde vor dem Verfassungsgericht ein.
Rückverfolgung von IP-Adressen rechtswidrig
Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht erklärte in seiner Entscheidung nun die Ermittlung von Passwörtern und PINs seitens der zuständigen Behörden in seiner derzeitigen Form für rechtswidrig. Kundeninformationen dürfen zwar weiterhin bei den Providern angefragt werden, allerdings nur unter der Voraussetzung eines richterlichen Beschlusses. Außerdem ist es nicht erlaubt, dynamische Einschränkung der Abmahn-Industrie?
Der Einschätzung von Rechtsanwalt Christian Solmecke zufolge verändert das Urteil die Praxis der Strafverfolgungsbehörden grundlegend. In der Vergangenheit seien in Deutschland Tausende Nutzer von
von Filesharing-Tauschbörsen unter Berufung auf die entsprechenden Paragraphen im Telekommunikationsgesetz durch die Staatsanwaltschaften ermittelt und später von der Musik- oder Filmindustrie abgemahnt worden.



Diese Praxis ist mit der Entscheidung des Gerichts nun verfassungswidrig und der Gesetzgeber in der Pflicht, dass TKG entsprechend zu verändern. Dafür ist bis zum 30. Juni 2013 Zeit, denn bis dahin gewährt das Bundesverfassungsgericht die Fortsetzung der aktuellen Praxis.

Quelle: : http://www.netzwelt.de/news/91042-rueckverfolgung-ip-adressen-rechtswidrig.html

JuHu, endlich freie Bahn

Schön für euch, mir ist es eh egal ich komme aus der Schweiz

JuHu, endlich freie Bahn

Schön für euch, mir ist es eh egal ich komme aus der Schweiz

das ist egal, piratenpartei hin oder her wenn sie dich kriegen wollen und glaub mir dann kriegen sie dich auch!!
Und du musst die enstandenen Kosten übernehmen.

aber dennoch können wir froh sein das wir nicht in den USA leben, dort sieht die Sache viel heftiger aus mit der Rückverfolgung

ich finds trotzdem gut überhaupt zu sehen, dass Gerichte auch noch vernünftige Entscheidungen treffen können.

@lustigatoYAK:
Wie wollen sie mich kriegen, wenn ich nichts mache das man nicht darf? => http://www.tagesanzeiger.ch/digital/inte...y/30758512

Ne Frage:
Ich wurd neulich erwischt beim ziehen eines Torrents.
Bei der Rechnung von 1,500€ haben sie gesagt das sie meine IP zurückverfolgt sind, heißt das das mit diesem "Gesetz" sie diese Abmahnung zurückziehen müssen?
Bisher hab ich das Geld net bezahlt aber einen Anwalt geholt.

MfG

So wie ich das sehe müssen sie es nicht, für mich wär das so als würde einer beim Kassierer zur Tankstelle gehen und sich darüber beschwären würde das es heute Teurer ist. Hab natürlich kein Jura studiert von daher schreib Alexking doch mal ne PM .

BTT Ich bin zur Zeit echt gespannt was aus Deutschland noch werden soll mehr bleibt mir da nicht zu sagen.

Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 30.07.2013 15:17 von xXPizzaNinjaXx.

ja aber sie können dich trotzdem züruckverfolgen^^

alle internet provider stehen unter dem gesetzt der Bundes nachichten dienst, denn in einem ernsten fall müssen sie ja wissen wer da hintersteckt oder etwa nicht?


Man kann anhand deines internet verlaufs, downloads, online käufe und youtube von einem jahr deine interessen feststellen und somit vorrausahnen ob du was im schilde führst oder nicht!!

aber ganz sicher bin ich mir auch nicht

Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 31.07.2013 00:03 von lustigatoYAK.

JuHu, endlich freie Bahn

Schön für euch, mir ist es eh egal ich komme aus der Schweiz

Ich auch höhö

Dein Ernst?

Na klar ist das sein Ernst und meiner auch! Ist doch gut das dass Gericht so entschieden hat, es wird sowieso schon genug in die PRIVATSPHÄRE eingedrungen!!!

Wenn sie jemanden erwischen wollen dann muss das auf "frischer Tat" sein und nicht mit einer Rückverfolgung wegen einem scheiß Lied/Spiel/Film...bei Terroristen sehe ich das ein aber nicht wegen so einem "minimalen" vergehen.

Selbst ich habe damals auch was gezogen, ja und? Schlimm?

Nö...

Geschadet hat es bisher keinem und wenn ich etwas unbedingt haben möchte dann KAUFE ich es mir auch - so sollte man das auch mal sehen.

Was denkt ihr wie viele Filmunternehmen man sogar unterstützt hat durch "RAUB_KOPIEN" oder "FILESHARING"?

Die meisten haben davon nur Profitiert. Ist wirklich so, von daher sehe ich diese Gerichtsentscheidung als vollkommen gerechtfertigt an.

Bin da völlig Mishkas Meinung, ich bin dafür "Raubkopieren" in Deutschland auch legal zu machen. Gab mal nen riesen Artikel das die Kinobesuche runter gegangen sind, nachdem Kino.to down war.

Ich für meinen Teil möchte ein spiel auch erst probieren bevor ich es kaufe. Entweder ich ziehe es mir und kaufe es dann wenn es mir gefällt, oder es wird gar nichts gekauft. Bei Steam im Summer sale ist das meistens so spotbillig das ich es direkt kaufe, aber auch das ist meh.

Und die Firmen sind auch selbst dafür verantwortlich ihre Ware zu schützen, und nicht der Staat. Daher mehr als nur eine gute entscheidung! Und privatsphäre gibts im internet doch eh nicht mehr...

Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 31.07.2013 10:41 von clutchi.

Was willst du mir sagen?
Ist aber auch egal, Richter mit jahrelanger Erfahrung wissen was sie machen.
Ernsthaft, mich interessiert es 0 was du sagt, ich vertraue der deutschen Justiz.
"Personen die sich gegen die Regierung auflehnen und das unterdrückte Volk retten", genau

Richter wissen was sie machen, sei es Xy.

Und zur Privatsphäre: Wenn man den Verdacht auf Kinderpornographie hat, soll man nicht eindringen?
Einen Pädophilen in Ruhe zu lassen, weil man in seine "Privatsphäre" eindringen muss ?

Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 31.07.2013 10:52 von Hideki.

Spoiler: (anzeigen)

Mishka84 :

Hideki :

CoolKing :

ich finds trotzdem gut überhaupt zu sehen, dass Gerichte auch noch vernünftige Entscheidungen treffen können.

Dein Ernst?

Na klar ist das sein Ernst und meiner auch! Ist doch gut das dass Gericht so entschieden hat, es wird sowieso schon genug in die PRIVATSPHÄRE eingedrungen!!!

Wenn sie jemanden erwischen wollen dann muss das auf "frischer Tat" sein und nicht mit einer Rückverfolgung wegen einem scheiß Lied/Spiel/Film...bei Terroristen sehe ich das ein aber nicht wegen so einem "minimalen" vergehen.

Selbst ich habe damals auch was gezogen, ja und? Schlimm?

Nö...

Geschadet hat es bisher keinem und wenn ich etwas unbedingt haben möchte dann KAUFE ich es mir auch - so sollte man das auch mal sehen.

Was denkt ihr wie viele Filmunternehmen man sogar unterstützt hat durch "RAUB_KOPIEN" oder "FILESHARING"?

Die meisten haben davon nur Profitiert. Ist wirklich so, von daher sehe ich diese Gerichtsentscheidung als vollkommen gerechtfertigt an.

Was willst du mir sagen?
Ist aber auch egal, Richter mit jahrelanger Erfahrung wissen was sie machen.
Ernsthaft, mich interessiert es 0 was du sagt, ich vertraue der deutschen Justiz.
"Personen die sich gegen die Regierung auflehnen und das unterdrückte Volk retten", genau

Ja wenn du das nicht verstehst dann kann dir wohl keiner helfen - nur du selbst

Vertrau mal unserer guten Regierung - sie wollen nur dein BESTES...

...dein GELD

Ohne Aufstand/Auflehnung/Demonstration würden solche Gerichtsurteile, wie dieses oben beschrieben, gar nicht mehr geben.
Lesen ist das eine - verstehen das andere...

Hideki :

Spoiler: (anzeigen)

Mishka84 :

Hideki :

CoolKing :

ich finds trotzdem gut überhaupt zu sehen, dass Gerichte auch noch vernünftige Entscheidungen treffen können.

Dein Ernst?

Na klar ist das sein Ernst und meiner auch! Ist doch gut das dass Gericht so entschieden hat, es wird sowieso schon genug in die PRIVATSPHÄRE eingedrungen!!!

Wenn sie jemanden erwischen wollen dann muss das auf "frischer Tat" sein und nicht mit einer Rückverfolgung wegen einem scheiß Lied/Spiel/Film...bei Terroristen sehe ich das ein aber nicht wegen so einem "minimalen" vergehen.

Selbst ich habe damals auch was gezogen, ja und? Schlimm?

Nö...

Geschadet hat es bisher keinem und wenn ich etwas unbedingt haben möchte dann KAUFE ich es mir auch - so sollte man das auch mal sehen.

Was denkt ihr wie viele Filmunternehmen man sogar unterstützt hat durch "RAUB_KOPIEN" oder "FILESHARING"?

Die meisten haben davon nur Profitiert. Ist wirklich so, von daher sehe ich diese Gerichtsentscheidung als vollkommen gerechtfertigt an.

Was willst du mir sagen?
Ist aber auch egal, Richter mit jahrelanger Erfahrung wissen was sie machen.
Ernsthaft, mich interessiert es 0 was du sagt, ich vertraue der deutschen Justiz.
"Personen die sich gegen die Regierung auflehnen und das unterdrückte Volk retten", genau

Ja wenn du das nicht verstehst dann kann dir wohl keiner helfen - nur du selbst

Vertrau mal unserer guten Regierung - sie wollen nur dein BESTES...

...dein GELD

Ohne Aufstand/Auflehnung/Demonstration würden solche Gerichtsurteile, wie dieses oben beschrieben, gar nicht mehr geben.
Lesen ist das eine - verstehen das andere...

Genau wir leben auch in der 3 Welt
Deutschland ist ja auch ein Land, indem alles unfair ist, nicht wahr?

Und komm mir nicht mit: "Du verstehst nichts"
Logisch Nachdenken ist auch wichtig...

Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 31.07.2013 10:59 von Hideki.